Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat in seinem Beschluss vom 3. Dezember 2024 (Az. 4 L 101/12) die Rechtmäßigkeit eines im Jahre 2008 erfolgten Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung einer togoischen Staatsangehörigen wegen des Wegfalls der Voraussetzungen durch eine…
Die Befugnis zur Datenübermittlung zwischen Jugendamt und Ausländerbehörde nach § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d) SGB X erfasst auch Sozialdaten erwachsener Ausländer und ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen…
Über gewisse Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Auswärtigen Amt und der Berliner Ausländerbehörde hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az. 3 B 38/23) zu entscheiden, nämlich zu der Frage, welche formellen Anforderungen…
Eine aufenthaltsrechtliche Wohnsitzauflage hat im Prinzip Vorrang vor einer strafgerichtlichen Weisung zur Wohnsitznahme, sagt das Oberverwaltungsgericht Bremen in seinem Beschluss vom 29. November 2024 (Az. 2 PA 310/24). Eine strafgerichtliche Weisung könne einem ausländischen Verurteilten…
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in denen sich der betroffene Ausländer auf einen im Aufenthaltsgesetz geregelten Duldungsgrund oder einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beruft und die Aussetzung der Abschiebung begehrt, fallen nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts…
In seinem Urteil vom 12. November 2024 (Az. 56390/21, M.I. gg. Schweiz) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass die Abschiebung eines homosexuellen Schutzsuchenden in den Iran ohne die vorherige erneute Prüfung seiner Gefährdung…
Grundwehrdienstpflichtigen russischen Staatsangehörigen droht bei ihrer Rückkehr nach Russland die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen Behandlung, weil mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit ihrer zwangsweisen Rekrutierung zum Kriegseinsatz in der Ukraine zu rechnen ist, meint das Verwaltungsgericht Magdeburg…
Der von den Eltern eines Kindes gemäß § 14a Abs. 3 AsylG ausgesprochene Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind entfaltet für das Kind letztlich keinerlei Bindungswirkung, sagt das Verwaltungsgericht Kassel in seinem Urteil vom…
Stellt ein Ausländer nach einer Einreiseverweigerung an der deutschen Grenze aus der Zurückschiebungshaft heraus einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Ausübung des Selbsteintrittsrechts ablehnt, dann muss dem Ausländer anschließend die Einreise…
Bei den BMI-Rundschreiben vom 14. April 2022 und vom 5. September 2022, wonach bei Personen, die sich mit einem nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitel rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, prima facie von…
Einen Folgenbeseitigungsanspruch auf Ermöglichung der Wiedereinreise nach Deutschland nimmt das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seinem Beschluss vom 15. November 2024 (Az. 13 K 3265/24) in einem Verfahren an, in dem die Abschiebung einer Familie in den…
Endet eine Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen Feiertag, so sind für eine etwaige daraus folgende Fristverlängerung die Verhältnisse am Ort des Sitzes des Gerichts maßgeblich, bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist, nicht aber die Verhältnisse…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…