So langsam kommt die Rechtsprechung zur Reichweite des (neuen) Beschwerdeausschlusses in § 80 AsylG ein wenig zur Ruhe: Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim schließt sich in seinem Beschluss vom 11. November 2024 (Az. 11 S…
Die HRRF-Monatsübersicht für November 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf elf Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat November 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht in seinem (in einem Hauptsacheverfahren ergangenen) Beschluss vom 12. November 2024 (Az. 14 A 445/22.A) keine Verfolgung von nicht vorverfolgt ausgereisten syrischen Schutzsuchenden. Weder die illegale Ausreise aus Syrien, ein längerer…
Es erscheint jedenfalls im Eilverfahren zweifelhaft, so das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 22. November 2024 (Az. 12 AE 5345/24), ob gemäß der Dublin-III-Verordnung nach Griechenland überstellte Schutzsuchende, über deren Asylantrag von den griechischen…
Das Verwaltungsgericht Berlin kritisiert in seinem Urteil vom 24. Oktober 2024 (Az. 12 K 88/23 A) den früheren Berichterstatter in dem Verfahren, der zunächst eine Betreibensaufforderung gemäß § 81 S. 1 AsylG erlassen und das Verfahren…
Es gibt bekanntlich im Migrationsrecht keine Meinung ohne Gegenmeinung, und so verhält es sich nun auch bei der Frage, ob ein laufendes Asylverfahren eines Familienmitglieds dem Erlass einer Abschiebungsandrohung gegen andere Familienmitglieder entgegensteht, und zwar…
Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster geht in seinem Beschluss vom 20. November 2024 (Az. 9 B 786/24.A) davon aus, dass die Frage nach einer mitgliedstaatübergreifenden Anwendbarkeit des § 71a AsylG auf der Grundlage der bisherigen…
Einigermaßen skurril ist der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 19. November 2024 (Az. 3 T 157/24) schon, nämlich weil das Landgericht zur „Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung zur Dublin-III-Verordnung“ in einer Haftsache ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Ausländerbehörde…
In einer Pressemitteilung vom 28. November 2024 berichtet das Bundesverwaltungsgericht über sein Urteil und seinen Beschluss vom selben Tag, in denen es eine im März 2023 vom Land Berlin gemäß § 58a AufenthG gegen einen irakischen…
Ein Schutzsuchender aus dem Kongo, der in der Türkei lebt und einen Asylantrag in Griechenland stellen möchte, ist auch vor dem Europäischen Gerichtshof mit seiner Klage gegen die Europäische Grenzschutzagentur Frontex gescheitert, mit der er…
Das Bundesverwaltungsgericht berichtet in einer Pressemitteilung vom 21. November 2024 über seine zwei Urteile vom selben Tag (Az. 1 C 23.23 und 1 C 24.23), in denen es erstmals über Tatsachenrevisionen gemäß § 78 Abs. 8 AsylG…
Es spricht vieles dafür, so das Verwaltungsgericht Trier in seinem Beschluss vom 15. Juli 2024 (Az. 6 L 2421/24.TR), dass § 30 Abs. 1 Nr. 9 AsylG unionsrechtswidrig ist und darum nicht angewendet werden darf. Die Vorschrift…
Ausgabe
•
Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
Ausgabe
•
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
Ausgabe
•
Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
Ausgabe
•
Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
Ausgabe
•
In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…