In seinem Urteil vom 17. September 2024 (Az. 52232/20, P.J. u. R.J. gg. Schweiz) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Ausweisung zweier Ausländer aus der Schweiz nach ihrer Verurteilung wegen eines Drogendelikts einen…
Es ist immer wieder erfrischend, wie eine einzige unüberlegte Formulierung des Gesetzgebers zu äußerst lebhafter und sehr grundsätzlicher Debatte unter betroffenen Gerichten Anlass gibt. Zur Reichweite des durch das Rückführungsverbesserungsgesetz neugefassten Beschwerdeausschlusses in § 80 AsylG…
Nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU kann einem Freizügigkeitsberechtigten unabhängig von einer individuellen Gefahrenprognose die Einreise aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes verweigert werden, wenn es sich um eine Krankheit mit epidemischem Potenzial handelt und eine tatsächliche Gesundheitsgefahr…
Für die richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Auffinden von Unterlagen gemäß § 48 Abs. 3 AufenthG sind in Bayern nicht die Verwaltungsgerichte zuständig, sondern die ordentlichen Gerichte, sagt das Verwaltungsgericht München in seinem Beschluss vom 2. September…
Das Oberlandesgericht Dresden will von einer älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 24. Mai 1977, Az. 4 ARs 6/77) abweichen, wonach die Auslieferung eines Kriegsdienstverweigerers nur zulässig ist, wenn er nicht gegen seinen Willen zum…
In ihrer Antwort vom 5. September 2024 (BT-Drs. 20/12827) auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag erläutert die Bundesregierung nicht nur ausführlich, wie Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen von der Bundespolizei praktisch gehandhabt werden, insbesondere…
Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 3/2024 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das auf 58 Seiten den Zeitraum Juni bis August 2024 abdeckt.
Der deutsche Gesetzgeber versucht sich derzeit an einer weiteren „Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“; unter anderem der gleichnamige Gesetzentwurf wird am kommenden Montag (23. September 2024) ab 12:00 Uhr Gegenstand einer öffentlichen Sachverständigenanhörung…
In Anerkannten-Fällen ist im Regelfall davon auszugehen, dass eine im Bundesgebiet in familiärer Gemeinschaft lebende Kernfamilie im Familienverbund in den anderen EU-Mitgliedstaat zurückkehren würde, sagt das Bundesverwaltungsgericht in seinem in diesem Punkt erfreulichen Urteil vom…
Familienflüchtlingsschutz gemäß § 26 AsylG gibt es nur für Familienangehörige eines Stammberechtigten, der gerade in Deutschland als Flüchtling anerkannt worden ist, meint das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Urteil vom 10. September 2024 (Az. 14 A 3506/19.A),…
Das Verwaltungsgericht Hamburg ändert seine bisherige Rechtsprechung (siehe dazu etwa HRRF-Newsletter Nr. 146) und geht in seinem Beschluss vom 14. August 2024 (Az. 12 AE 3050/24) nunmehr davon aus, dass sogenannte Anerkannten-Folgeanträge zwar keine Folgeanträge…
Das Oberverwaltungsgericht Münster bleibt in seinem Beschluss vom 26. August 2024 (Az. 11 A 1823/24.A) bei seiner bisherigen Rechtsprechung (siehe etwa den Beschluss vom 14. März 2023, Az. 11 A 298/23.A, ausführlich dazu HRRF-Newsletter Nr.…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…