Personen, die in Kroatien als international Schutzberechtigte anerkannt worden sind, sind von rechtswidrigen Pushbacks nicht betroffen, meint der Verwaltungsgerichtshof Kassel in seinem Beschluss vom 6. April 2024 (Az. 2 A 1129/20.Z.A). Haupthindernis für die Aufnahme…
Ein Verfahrensbeteiligter kann sich im Fall der Nichtbescheidung seines erstinstanzlich gestellten Terminsverlegungsantrags im späteren Berufungszulassungsverfahren nicht auf eine Verletzung des ihm nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO zustehenden rechtlichen Gehörs berufen, wenn er sich…
Nach der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Hamburg in seinem Beschluss vom 25. März 2024 (Az. 6 Bs 17/24) fallen geduldete jugendliche oder junge volljährige Ausländer, die nicht seit mindestens zwölf Monaten im Besitz einer Duldung sind,…
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim geht in seinem Beschluss vom 19. April 2024 (Az. 14 K 119/24) davon aus, dass für einen aus einem Drittstaat stammenden Ehegatten eines ukrainischen Staatsangehörigen, der zum maßgeblichen Stichtag seinen Wohnsitz in…
Das Verwaltungsgericht Stuttgart will in seinem Beschluss vom 30. April 2024 (Az. 11 K 1381/24) einige zum bauordnungsrechtlichen Einschreiten entwickelte Grundsätze auch auf dem Gebiet des Ausländerrechts anwenden, wenn es darum geht, wann und gegen…
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim geht in seinem Beschluss vom 15. März 2024 (Az. 12 S 392/24) davon aus, dass bei einer Mehrheit von wirksamen Abschiebungsandrohungen, von denen eine auf der Grundlage von § 34 AsylG durch das…
Das bloße Begleiten des Ehemannes, der sich dem Islamischen Staat angeschlossen hat, kann nicht als Unterstützungshandlung im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG angesehen werden und somit keine Ausweisung rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Münster…
Die HRRF-Monatsübersicht für April 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf acht Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.
Das Verwaltungsgericht Braunschweig geht in seinem Urteil vom 4. April 2024 (Az. 2 A 26/21) davon aus, dass einer „verwestlichten“ Frau im Irak aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe verwestlichter Frauen landesweit Verfolgung droht. Maßgeblich…
Für im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien überstellte Schutzsuchende besteht jedenfalls dann die Gefahr, einer Kettenabschiebung und damit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein, wenn…
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen führt in seinen beiden Urteilen vom 5. März 2024 (Az. 1a K 4401/23.A) und vom 16. April 2024 (Az. 1a K 3659/23.A) die Rechtsprechungslinie fort, die es im Februar 2024, nämlich mit…
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob im Sinne von § 71a Abs. 1 AsylG ein Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat erfolglos abgeschlossen ist und damit ein Zweitantrag vorliegt, ist der Zeitpunkt der Asylantragstellung in Deutschland, meint das…
Ausgabe
•
Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
Ausgabe
•
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
Ausgabe
•
Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
Ausgabe
•
Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
Ausgabe
•
In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…