Mit der überaus reizvollen Frage des Zeitpunkts der wirksamen Bekanntgabe eines Aufenthaltstitels hatte sich das Verwaltungsgericht Sigmaringen in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2023 (Az. 1 K 2899/23) zu beschäftigen, in dem es um das…
Die HRRF-Monatsübersicht für Dezember 2023 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Dezember 2023 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig berichtet in einer Pressemitteilung vom 18. Dezember 2023 über vier aktuelle Entscheidungen des Gerichts vom 12. und 14. Dezember 2023, die Schutzsuchende aus dem Iran betreffen. Eine Verfolgungsgefahr sei unter anderem bei…
Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg geht in seinem Beschluss vom 20. November 2023 (Az. 3 L 82/23.Z) davon aus, dass die Frage, ob die Auseinandersetzungen zwischen den im Gaza-Streifen agierenden gewaltbereiten Gruppen und den israelischen Streitkräften die…
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen will in seinem Beschluss vom 14. November 2023 (Az. A 7 K 72/21) vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob ein Asylantrag nach bereits erfolgter Zuerkennung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Staat auch dann…
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg meint in seinem Beschluss vom 5. Dezember 2023 (Az. 10 LB 19/23), dass für Dublin-Rückkehrer keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme des ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bei einer Rücküberstellung…
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen geht in seinem Beschluss vom 13. November 2023 (Az. A 5 K 2470/23) davon aus, dass derzeit beträchtliche rechtliche Bedenken gegen Dublin-Überstellungen nach Kroatien bestehen, und hat die aufschiebende Wirkung einer Klage…
In zehn weiteren Verfahren (Beschlüsse vom 7. November 2023, Az. 1 B 29.23, vom 8. November 2023, Az. 1 B 23.23, 1 B 27.23 und 1 B 32.23 und vom 13. November 2023, Az. 1…
Eine gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren durch Urteil trotz eines Antrags einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung begründet eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs, sagt der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Beschluss vom…
Für die Einhaltung der (letztlich aus §§ 517, 548 ZPO abgeleiteten) Fünfmonatsfrist zur Abfassung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils kommt es auf den Zeitpunkt der Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle an, nicht dagegen auf den der Zustellung…
In einem Beschluss vom 28. Dezember 2023 (Az. 38 L 510/23 V) hat das Verwaltungsgericht Berlin das Auswärtige Amt mit einer einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, der in Syrien befindlichen Mutter eines in Deutschland lebenden subsidiär…
Hat eine Ausländerbehörde eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG ausgestellt, obwohl keine Fiktionswirkung kraft Gesetzes nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG besteht, ist durch Auslegung unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls zu ermitteln, ob…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…