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In seinem Urteil vom 30. November 2023 (Rs. C-228/21, u.a.) meint der Europäische Gerichtshof, dass die Gefahr einer Verletzung des Non-Refoulement-Gebots im Zielstaat einer Dublin-Überstellung die Überstellung nicht verhindert, sofern diese Gefahr nur im Einzelfall…
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Im allersten HRRF-Newsletter wurde über das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Juni 2021 (Az. 11 K 8652/17) berichtet, in dem AfD mit ihrem Versuch gescheitert war, sich in die Hamburger Härtefallkommission einzuklagen. Bereits im…
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In seinem Urteil vom 25. Oktober 2023 (Az. 18 K 191/21 A) erläutert das Verwaltungsgericht Berlin ausführlich, wie sich höchstrichterliche Rechtsprechung auf bestandskräftige Ablehnungen von Asylanträgen in Deutschland auswirken kann. Danach liege regelmäßig weder in…
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Ist eine Wiedereinreise eines (im entschiedenen Verfahren staatenlosen) Ausländers in einen Zielstaat wegen fehlender Übernahmebereitschaft oder fehlender Übernahmeverpflichtung dieses Staats nicht möglich, so kann auch keine Abschiebungsandrohung in den Staat ergehen, sagt das Verwaltungsgericht Berlin…
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf berichtet in einer Pressemitteilung vom 22. November 2023 über sein Urteil vom selben Tag (Az. 7 K 193/22, der Volltext liegt noch nicht vor), in dem es einer Klage des ehemaligen Guantánamo-Gefangenen…
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In einer Pressemitteilung vom 28. November 2023 berichtet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über eine von ihm im Verfahren I.A. gg. Frankreich (Az. 40788/23) erlassene vorläufige Maßnahme, die die Auslieferung eines in Frankreich als Flüchtling…
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Der Vollzug von Abschiebungshaft in einer griechischen Polizeistation über einen Zeitraum von 18 Monaten in den Jahren 2013 und 2014 verstößt gegen Art. 3 und Art. 5 EMRK, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung…
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Das gesetzgeberische Ziel des § 25a Abs. 1 AufenthG, wonach der Bezug öffentlicher Leistungen durch einen in Ausbildung befindlichen Jugendlichen während der Ausbildungszeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Eltern nicht entgegenstehen soll, kann nur erreicht werden,…
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Das Verwaltungsgericht Ansbach ergänzt den bereits überaus bunten Reigen von Kroatien-Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte um eine weitere Nuance und geht in seinem in einem Eilverfahren ergangenen Beschluss vom 8. November 2023 (Az. AN 14 S 23.50439)…
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Ein nach wie vor düsteres Bild der Situation anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland zeichnet der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 7. November 2023 (Az. M 18 S 23.31864), in dem das Gericht die aufschiebende Wirkung einer…
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Vor der erstinstanzlichen Entscheidung über einen Asylantrag darf keine Rückkehrentscheidung ergehen, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. November 2023 (Rs. C-257/22), und zwar unabhängig davon, auf welchen Aufenthaltszeitraum in der Rückkehrentscheidung Bezug…
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Der Europäische Gerichtshof hat in zwei Urteilen vom 23. November 2023 (Rs. C-374/22 und C-614/22) in Übereinstimmung mit seiner früheren Rechtsprechung (etwa Urteil vom 9. November 2021, Rs. C-91/20) noch einmal klargestellt, dass die EU-Qualifikationsrichtlinie…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…