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Das Amtsgericht Berlin Tiergarten meint in seinem Beschluss vom 1. Dezember 2023 (Az. 384 XIV 120/23 B), dass die gemäß § 62 Abs. 3a Nr. 3 AufenthG vermutete Fluchtgefahr nicht vorliegt, und damit auch kein Haftgrund für…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 11. Oktober 2023 (Az. 1 C 35.22) veröffentlicht, in dem es um den Widerruf von Familienasyl und Familienflüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten geht und über das…
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In seinem Beschluss vom 2. November 2023 (Az. 2 BvR 441/23) hat sich das Bundesverfassungsgericht dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen es einem Ausländer zuzumuten ist, Deutschland zur Durchführung eines Visumverfahrens in seinem Heimatland zu verlassen…
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Wegen der o.g. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewissermaßen überholt ist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis vom 15. November 2023 (Az. 2 B 135/23), in dem das OVG die Zumutbarkeit einer Nachholung des Visumverfahrens auch dann bejaht,…
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Normalerweise vermeidet das Auswärtige Amt, vom Verwaltungsgericht Berlin zur Erteilung von Visa verurteilt zu werden (siehe HRRF-Newsletter Nr. 17, die sogenannte Berliner Erpressung), in dem Fall des Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. November 2023…
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Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hält die Furcht vor Strafverfolgung und Inhaftierung eines ukrainischen Staatsangehörigen nach der Verweigerung des Wehrdienstes in der Ukraine in seinem Beschluss vom 20. November 2023 (Az. 4 LB 466/20 OVG) für nicht…
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Allein aus dem Umstand, dass ein Schutzberechtigter innerhalb Deutschlands unbekannt verzogen ist, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass der Schutzberechtigte den ihm gewährten Schutz nicht mehr benötigt und diesen offensichtlich auch nicht weiter in…
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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erläutert in seinem Beschluss vom 14. November 2023 (Az. 13 ME 177/23), dass es einer Ausländerbehörde im Rahmen ihrer Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG auch…
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Eine vom Bundesamt nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG erlassene Abschiebungsandrohung ist nicht verbraucht oder sonst erledigt, wenn der vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber vor Eintritt der Bestandskraft der Abschiebungsandrohung abgeschoben wird und danach unerlaubt ins Bundesgebiet…
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Das Verwaltungsgericht Göttingen berichtet in einer Pressemitteilung vom 5. Dezember 2023 über sein Urteil vom 16. November 2023 (Az. 4 A 161/18), in dem es um den Asylantrag eines ehemaligen afghanischen Geheimdienstmitarbeiters ging. Allein die…
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Die Unterbringung einer besonders schutzbedürftigen jungen Frau in einem Aufnahmelager auf der griechischen Insel Samos im Jahr 2018 hat gegen Art. 3 und Art. 13 EMRK verstoßen, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom…
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Die HRRF-Monatsübersicht für November 2023 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat November 2023 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…