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In seinem lesenswerten Urteil vom 15. September 2023 (Az. 7 K 573/23) verpflichtet das Verwaltungsgericht Bremen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu, die Asylanträge der Klägerinnen vom 30. Mai 2016 (!) zu bescheiden. Das…
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In seinem Urteil vom 12. Oktober 2023 (Az. 56417/19 und 44245/20, S.S. u.a. gg. Ungarn) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ungarn in zehn Fällen wegen der Verletzung von Art. 4 des vierten Zusatzprotokolls zur EMRK…
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Die Erteilung einer Duldung sei nicht der vom Aufenthaltsgesetz vorgesehene Weg zur Ermöglichung des familiären Zusammenlebens eines Ausländers mit seinen deutschen Familienangehörigen, sagt der Verwaltungsgerichtshof Kassel in seinem Beschluss vom 15. September 2023 (Az. 3…
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Das Oberverwaltungsgericht Münster informiert in einer Pressemitteilung über sein Urteil vom 25.09.2023 (Az. 12 A 1659/21), in dem es entschieden hat, dass ein aus Syrien stammender Flüchtling, der in seinem Heimatland acht Semester lang islamische…
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Die Härtefallregelung des § 23a AufenthG verstößt nicht gegen das Grundgesetz, sagt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 14. September 2023 (Az. 2 BvR 107/21), zu dem es am 6. Oktober 2023 auch eine Pressemitteilung veröffentlicht…
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Flüchtlinge, die vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) betreut werden, sind vom Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention ausgeschlossen, weil sie bereits anderweitig Schutz genießen, und werden in der EU dementsprechend…
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Auch ein Asylfolgeantrag ist ein Asylantrag im Sinne von § 60b Abs. 2 S. 2 AufenthG, sagt der Verwaltungsgerichtshof München in seinem Beschluss vom 22. September 2023 (Az. 10 ZB 23.1344), so dass ab dem Zeitpunkt der…
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Die HRRF-Monatsübersicht für September 2023 ist jetzt zum Download verfügbar und bietet auf acht Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat September 2023 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.
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In einer Pressemitteilung vom 28. September 2023 informiert das Bundesverwaltungsgericht darüber, dass eine zur Aufnahmesituation in Italien auf Grundlage des neuen § 78 Abs. 8 AsylG eingereichte Tatsachenrevision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist unzulässig ist. Einem Antrag der…
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Mit der Auslegung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2019 (Az. 1 C 45.18), wonach bei der Rückkehrprognose nach § 60 Abs. 5 AufenthG im Regelfall von einer Rückkehr im Familienverband auszugehen sei, beschäftigt sich das…
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Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat in seinem Beschluss vom 11. September 2023 (Az. 2 L 38/20) Zweifel daran, ob eine Abschiebungsandrohung stets eine Rückkehrentscheidung im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG darstellt. Die Regelungsperspektive der Rückführungsrichtlinie sei auf…
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Das Kammergericht gibt sich in der Anwendung des Personenstandsgesetzes in seinem Beschluss vom 12. September 2023 (Az. 1 W 72/23) unerbittlich. Befürchte ein Ausländer bei Bemühungen um die Ausstellung eines heimatstaatlichen Reisepasses Nachteile für die…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…