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Die HRRF-Monatsübersicht für Oktober 2023 ist zum Download verfügbar und bietet auf vier Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Oktober 2023 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.
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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seinem Urteil vom 11. Oktober 2023 (Az. 10 LB 18/23) keine Einwände gegen Dublin-Überstellungen nach Kroatien. Zwar komme es dort zu Pushbacks von Schutzsuchenden, dies betreffe jedoch nicht Dublin-Rückkehrer. Sofern…
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Auch ein in letzter Minute vor einer Abschiebung gestellter Asylfolgeantrag muss von den zuständigen Behörden gründlich und nicht nur oberflächlich geprüft werden, wenn der Antragsteller neue Beweismittel vorlegt und der Folgeantrag daher offensichtlich nicht einer…
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In seinem Beschluss vom 27. September 2023 (Rs. C-58/23) hält der Europäische Gerichtshof eine Frist von nur drei Tagen zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung eines Asylantrags für mit Art. 46 Abs. 4 der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU…
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Eine Ausländerbehörde darf einen ausreisepflichtigen Ausländer nicht für eine Sammelabschiebung anmelden, ohne zuvor mit der für die Rückführung zuständigen Stelle Rücksprache gehalten zu haben, sagt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 12. September 2023 (Az.…
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Das Verwaltungsgericht Braunschweig lässt in seinem Beschluss vom 6. Oktober 2023 (Az. 2 B 217/23) kein gutes Haar am lettischen Asylsystem und sieht erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass lettische Gerichte bei der Entscheidung über die Inhaftierung…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 17. Oktober 2023 (Az. 12427/22) festgestellt, dass Malta die Rechte eines minderjährigen Schutzsuchenden aus den Art. 3 (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe…
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Die Bundespolizei bleibt auf den Kosten für eine im Jahr 2012 gescheiterte Dublin-Zurückschiebung nach Polen sitzen, sagt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 29. August 2023 (Az. 1 B 17.23), in dem es eine Nichtzulassungsbeschwerde…
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Eine alleinerziehende Frau mit kleinen Kindern, die sich von ihrem Ehemann getrennt hat, wird in Indien aufgrund der gesellschaftlich verwurzelten Vorurteile ihr gegenüber keine Möglichkeit haben, für sich und ihre Kinder eine eigene bescheidene Existenz…
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In dem Tatsachenrevisionsverfahren zu Italien, in dem das Bundesverwaltungsgericht vor Kurzem die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist gerügt hatte (siehe HRRF-Newsletter Nr. 115), liegt nun der Volltext des Beschlusses des Gerichts vom 25. September 2023 (Az. 1…
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Pro Asyl informieren in einer Pressemitteilung vom 19. Oktober 2023 darüber, dass sie für einen Betroffenen Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2023 (Az. 1 C…
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Mit Beschluss vom 27. September 2023 (Az. 24 B 22.30953) hat der Verwaltungsgerichtshof München die Tatsachenrevision zum Bundesverwaltungsgericht gemäß § 78 Abs. 8 AsylG in einem Verfahren zugelassen, das die Aufnahmesituation anerkannt Schutzberechtigter in Italien betrifft. Erst…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…