Es ist vielleicht etwas wagemutig, mit dem „glasklaren Wortlaut“ ausgerechnet des neuen europäischen Asylrechts zu argumentieren, aber immerhin wird argumentiert und liegt das Verwaltungsgericht im konkreten Fall auch gar nicht so falsch. Erste Rechtsprechung zum neuen GEAS-Recht hätte ich allerdings nicht so früh und nicht so umfangreich erwartet – offenbar lag da bereits ein Urteilsentwurf in der Schublade. Zur GEAS-Reform gibt es in dieser Jubiläumsausgabe (🥳) des HRRF-Newsletters außerdem die Rezension des ersten lieferbaren Fachbuchs zum neuen Recht und eine neue wöchentliche Rubrik „Aktuelles zur GEAS-Reform“. Daneben geht es um die bereits vorausgesetzte Verfassungswidrigkeit des Dublin-Leistungsausschlusses sowie in drei Beiträgen zu menschenrechtlicher Rechtsprechung um die Rechte von unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren.

• GEAS-Reform

  Verwaltungsgericht bemängelt unzulängliche GEAS-Übergangsbestimmungen

  Da der deutsche Gesetzgeber einige verfahrensrechtliche Regelungen des Asylgesetzes zum 12. Juni 2026 aufgehoben hat, die neue Asylverfahrensverordnung 2024/1348 auf an diesem Tag bereits laufende Asylverfahren jedoch nicht anwendbar ist, müssen zur Schließung von Regelungslücken die insofern inhaltlich einschlägigen Bestimmungen der alten Asylverfahrensrichtlinie 2013/32 unmittelbar angewendet werden, sagt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seinem sehr umfangreichen und sehr lesenswerten Urteil vom 17. Juni 2026 (Az. 15a K 3706/23.A). Ein Rückgriff auf die im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheids (vor dem 12. Juni 2026) geltenden Fassungen einschlägiger Normen des Asylgesetzes komme im maßgeblichen Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage nach § 77 Abs. 1 AsylG, d.h. hier nach dem 11. Juni 2026, nicht in Betracht.

  In dem Verfahren ging es die alte Regelung zu Zweitanträgen (§ 71a AsylG), die zum 12. Juni 2026 aufgehoben wurde. Dem Gericht ist beizupflichten, dass die Übergangsvorschrift in § 87e AsylG hier nicht hilft und dass deswegen die alte EU-Asylverfahrensrichtlinie unmittelbar angewendet werden muss. Das Gericht findet deutliche Worte zur (fehlenden) Qualität des GEAS-Anpassungsetzes, bemängelt eine „handwerklich unzulängliche Anpassung“ des deutschen Rechts und lobt den „glasklaren Wortlaut“ der Asylverfahrensverordnung. Weitere Breitseiten gibt es gegen § 71 AsylG n.F., der gegen das europarechtliche Normwiederholungsverbot verstoße und darum unionsrechtswidrig sei, und gegen § 87e AsylG, der zumindest die im Handbuch der Rechtsförmlichkeit enthaltenen Anforderungen an Verweisungen nicht erfülle.

• Aufnahmebedingungen

  Verfassungskonforme Auslegung von § 1 Abs. 4 AsylbLG (nicht) möglich

  Die 28. und die 61. Kammer des Sozialgerichts Hamburg sind sich nicht einig, ob § 1 Abs. 4 S. 6 AsylbLG verfassungskonform ausgelegt werden kann oder nicht. § 1 Abs. 4 S. 6 AsylbLG regelt, dass in Fällen, in denen in Deutschland wegen der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderem EU-Staat an sich gar keine Leistungen mehr erbracht werden sollen, eine Leistungsgewährung im Einzelfall aufgrund „besonderer Umstände“ doch möglich sein soll. Die 28. Kammer scheint eine verfassungskonforme Auslegung in zwei Beschlüssen vom 9. Juni 2026 (Az. S 28 AY 428/26 ER) und vom 11. Juni 2026 (Az. S 28 AY 471/26 ER) für möglich zu halten, während die 61. Kammer die Frage in ihrem Beschluss vom 9. Juni 2026 (Az. S 61 AY 301/26 ER) verneint. Eine verfassungskonforme Auslegung finde ihre Grenze dort, wo sie zum Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde. Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbiete es, im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen.

  Im Ergebnis sind sich die beiden Kammern übrigens einig: International Schutzberechtigte sind im Fall einer freiwilligen Rückreise nach Griechenland faktisch von jeglichen Sozialleistungen ausgeschlossen und haben dort keinen ungehinderten Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt, um ihre Bedürftigkeit unmittelbar zu vermindern oder abzuwenden. Darum müssen sie in Deutschland Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG (Regelbedarfsstufe 1) erhalten.

• Menschenrechtsschutz

  Systematische Verletzung der Kinderrechtskonvention durch Frankreich

  Wenn der UN-Kinderrechtsausschuss in seinen Entscheidungen über die französische Praxis der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden immer wieder menschenrechtliche Defizite feststellen muss, dann handelt es sich offensichtlich um ein strukturelles Problem. Ein aktueller Beitrag im HRRF-Blog, der im Rahmen der Kooperation mit dem Projekt UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht entstanden ist, stellt die einschlägige Entscheidungspraxis des Ausschusses vor.

• Menschenrechtsschutz

  EGMR verurteilt schon wieder Griechenland

  Im Januar 2026 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einmal mehr festgestellt, dass die Aufnahmebedingungen für unbegleitete minderjährige Schutzsuchende in einem griechischen Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf der Insel Samos menschenrechtswidrig waren. In einem neuen Beitrag im HRRF-Blog wird dieses Urteil vorgestellt und analysiert; der Beitrag ist im Rahmen der Kooperation mit dem Projekt UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht entstanden.

• Menschenrechtsschutz

  EGMR: Unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung

  In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Ein aktueller Beitrag im HRRF-Blog, der im Rahmen der Kooperation mit dem Projekt UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht entstanden ist, analysiert diese Entscheidung.

• GEAS-Reform

  Keitel, Die neuen GEAS-Regeln

  Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein) „Einführungsband zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems 2026“ zu sein, mit lediglich 92 Seiten ist es im Umfang eher schmal. Eine ausführliche Rezension des Buchs gibt es im HRRF-Blog.

• GEAS-Reform

  Aktuelles zur GEAS-Reform KW 25/2026

  • Es musste ja so kommen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt aktuell Bescheide zu, in denen auf am 12. Juni außer Kraft getretene Normen abgestellt wird. Muss ein Verweis auf den alten § 4 AsylG in einen Verweis auf Art. 3 Nr. 6 Qualifikations-VO umgedeutet werden? Ist das überhaupt möglich?
  • 48 unabhängige Menschenrechtsexpert*innen der UN-Menschenrechtsausschüsse und regionaler Menschenrechtsmechanismen haben am 16. Juni 2026 eine Stellungnahme unterzeichnet, die vor schweren Verletzungen bestehender Menschenrechtsstandards durch die neue EU-Rückführungsverordnung warnt.
  • Es sei an dieser Stelle noch einmal auf die FAQs zur GEAS-Reform hingewiesen, die HRRF, Equal Rights und die ELENA-Koordination zur GEAS-Reform kontinuierlich veröffentlichen. In den kommenden Tagen werden weitere Fragen ergänzt.
• Sonstiges

  Vermischte Nachrichten KW 25/2026

  • Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 2/2026 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das auf 27 Seiten den Zeitraum April bis Juni 2026 abdeckt.
  • Der Schatten-Innenminister der britischen Conservative Party propagiert die Idee, nach den nächsten Unterhauswahlen (die freilich regulär erst in drei Jahren stattfinden werden) nicht nur die Europäische Menschenrechtskonvention zu verlassen, sondern die gerichtliche Überprüfbarkeit von Asylentscheidungen insgesamt abzuschaffen.