In Zeiten wie diesen, in denen Verfahrensbeschleunigung ein gleichsam omnipräsentes politisches Schlagwort ist, wird der Zugang zu einer zweiten asylgerichtlichen Instanz und damit zu einem Berufungsverfahren zur Ausnahme. Eine interessante Möglichkeit, wie man ein Berufungsverfahren erreicht, zeigt jetzt eher beiläufig das Oberverwaltungsgericht Münster auf, wenn es die Erforderlichkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof anspricht, aus der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und damit die Zulassung der Berufung folgen soll. Dass es an der Erforderlichkeit solcher Verfahren wegen unklar formulierter neuer GEAS-Regelungen nicht mangelt, zeigt derweil etwa das neue vom niederländischen Staatsrat initiierte Vorabentscheidungsverfahren zu den Dublin-Übergangsregelungen. Außerdem in dieser Newsletter-Ausgabe: Noch ein Berufungsverfahren zur Situation weiblicher Schutzberechtigter in Griechenland, keine erneute Unzulässigkeitsentscheidung aufgrund neuer (Griechenland-)Rechtsprechung und (erneut) kein Folgeantrag ohne vorherige negative Entscheidung.
Vorabentscheidungsverfahren zu Dublin-Übergangsregelungen
Der niederländische Staatsrat (Raad von State) hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2026 (BRS.26.004097) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet, in dem es um die Auslegung der in Art. 84 Abs. 2 AMM-VO enthaltenen Dublin-Übergangsregelungen geht. Gemäß dieser Vorschrift soll die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats „nach den Kriterien der Dublin-III-Verordnung“ erfolgen, wenn ein Asylantrag vor dem 12. Juni 2026 gestellt wurde. Was genau das bedeutet, ist einigermaßen unklar und hat auch die deutsche Rechtsprechung bereits beschäftigt. Der Staatsrat hat insbesondere die Fragen gestellt, ob Art. 84 Abs. 2 AMM-VO sich tatsächlich nur auf die „Kriterien“ der Dublin-III-Verordnung bezieht oder auch auf die dort geregelten Verfahrensregelungen, ob die lediglich eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit von Dublin-Entscheidungen nach neuem Recht (Art. 43 AMM-VO) auch für vor dem 12. Juni 2026 gestellte Asylanträge gelten soll und ob diese Rechtsschutzeinschränkung nicht ohnehin gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt.
Eine englischsprachige Zusammenfassung des Vorabentscheidungsverfahrens gibt es in der Rechtsprechungsdatenbank der EU-Asylagentur. Der Staatsrat hat den Europäischen Gerichtshof um eine Behandlung seines Vorabentscheidungsersuchens im beschleunigten Verfahren gebeten, weil viele Verfahren betroffen seien.
Berufungszulassung bei Erforderlichkeit einer EuGH-Vorlage
In seinem Beschluss vom 4. August 2026 (Az. 10 A 1682/26.A) weist das Oberverwaltungsgericht Münster unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf hin, dass sich die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und damit die Zulassung einer asylgerichtlichen Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG daraus ergeben kann, dass eine bestimmte Frage in dem zuzulassenden Rechtsmittelverfahren der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedarf.
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist (nur) wegen dieses Hinweises lesenswert: Das neue, seit Juni 2026 geltende GEAS-Recht hat bereits zu einer Vielzahl neuer und ungeklärter Auslegungsfragen Anlass gegeben, die im Einzelfall entscheidungserheblich sein können und klärungsbedürftig sind und darum ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof erforderlich machen werden. Jedes nationale Gericht darf ein solches Verfahren initiieren, letztinstanzlich zuständige Gerichte müssen es, Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe können letztinstanzlich zuständig sein. Eine Vorlage darf nur dann unterbleiben, wenn vernünftige Zweifel an der richtigen Auslegung des europäischen Rechts ausgeschlossen sind (sogenannter „Acte clair“) oder wenn der Europäische Gerichtshof eine Auslegungsfrage bereits in einem anderen Verfahren beantwortet hat (sogenannter „Acte éclairé“). Beide Ausnahmen werden für das neue GEAS-Recht derzeit so gut wie immer zu verneinen sein.
Keine erneute Unzulässigkeitsentscheidung aufgrund neuer Rechtsprechung
Dem Erlass einer erneuten asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung steht regelmäßig die Rechtskraft einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung entgegen, mit welcher eine vorherige asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung aufgehoben wurde, so das Verwaltungsgericht Hannover in seinem Urteil vom 12. Oktober 2026 (Az. 15 A 3376/26). Etwas Anderes könne sich im Einzelfall zwar aus einer wesentlichen Änderung der entscheidungserheblichen Sachlage ergeben, die bloße Herausbildung einer neuen ober- bzw. höchstrichterlichen Rechtsprechung genüge dafür jedoch nicht. Ansonsten hätte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge es nämlich der eigenen Hand, den Abschluss eines Asylverfahrens durch eine erneute Unzulässigkeitsentscheidung so lange hinauszuzögern, bis diesem die Lage im Zielland derart entgegenkomme, dass eine entsprechende Entscheidung ermöglicht wäre. Dies würde eine an Willkür grenzende Bearbeitung von Asylverfahren darstellen.
In dem Verfahren hatte das Bundesamt einen ersten Asylantrag 2023 als unzulässig abgelehnt, weil dem Kläger zuvor bereits in Griechenland internationaler Schutz gewährt worden war, und hatte das Verwaltungsgericht diese Ablehnung im Mai 2023 aufgehoben, weil sich der Kläger bei einer Rückkehr nach Griechenland in einer Situation extremer materieller Not befände. Im Juni 2025 entschied das Bundesamt erneut und lehnte den Asylantrag wieder als unzulässig ab, weil das Bundesverwaltungsgericht zwischenzeitlich in seinen Grundsatzurteilen entschieden habe, dass eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in Griechenland grundsätzlich nicht beachtlich wahrscheinlich sei. Das hielt das Verwaltungsgericht für falsch, weil allein der Umstand neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung, die im Zeitpunkt des Erlasses der ersten Unzulässigkeitsentscheidung noch nicht ergangenen war, eine Rechtskraftdurchbrechung nicht rechtfertige. Das Urteil ist auch deshalb lesenswert, weil es die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Durchbrechung der Rechtskraft asylgerichtlicher Entscheidungen ausführlich vorstellt.
Noch ein Griechenland-Berufungsverfahren
Mit (noch nicht veröffentlichtem) Beschluss vom 5. November 2026 (Az. 24 ZB 26.31672) hat der Verwaltungsgerichtshof München die Berufung in einem Verfahren zugelassen, in dem es um die Frage geht, ob alleinstehenden, gesunden und arbeitsfähigen Frauen bei einer Rückkehr nach Griechenland menschenrechtswidrige Aufnahmebedingungen drohen. In seinem Parallelbeschluss in dem Verfahren vom selben Tag (Az. 24 BS 26.31671) hat er seine Motivation für die Zulassung der Berufung erläutert: In der obergerichtlichen Rechtsprechung werde uneinheitlich entschieden, ob alleinstehenden, gesunden und arbeitsfähigen Frauen bei einer Rückkehr nach Griechenland menschenrechtswidrige Aufnahmebedingungen drohten; es sei nicht absehbar, welcher Einschätzung sich das Bundesverwaltungsgericht in den bei ihm anhängigen Tatsachenrevisionsverfahren zur selben Frage anschließen werde.
Hier im Newsletter hatte ich den Stand der Griechenland-Rechtsprechung zuletzt Anfang Oktober 2026 zusammengefasst. Der Verwaltungsgerichtshof hatte zuletzt im August 2026 in zwei Urteilen entschieden, dass Frauen in Griechenland keine menschenrechtswidrigen Aufnahmebedingungen drohen sollen.
Kein Folgeantrag ohne vorherige negative Entscheidung
Ein Asylantrag in Deutschland ohne vorherige negative Entscheidung in einem anderen Land stellt keinen Folgeantrag dar, sagt das Verwaltungsgericht Freiburg in seinem Beschluss vom 6. Oktober 2026 (Az. A 1 K 5452/26). Nach dem Wortlaut des Art. 3 Nr. 19 AsylVfVO und des Art. 55 Abs. 2 AsylVfVO liege ein Folgeantrag zwar bei jedem weiteren Asylantrag vor, der in einem Mitgliedstaat gestellt werde, nachdem über einen früheren Antrag desselben Antragstellers eine endgültige Entscheidung ergangen sei, worunter sprachlich auch ein Asylantrag in einem zweiten Staat nach einer Anerkennung im ersten Staat falle. Dies sei jedoch ersichtlich nicht gewollt.
Das haben auch schon andere Verwaltungsgerichte so gesehen, etwa im August 2026 das VG Düsseldorf. Im entschiedenen Verfahren hatte das Bundesamt für Migration den Asylantrag zwar fälschlicherweise als Folgeantrag bezeichnet, ihn aber aus einem anderen Grund als unzulässig abgelehnt, nämlich wegen der vorherigen Anerkennung der Antragstellerin in Griechenland (siehe § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG und Art. 38 Abs. 1 lit. c AsylVfVO). Dagegen hatte das Verwaltungsgericht nichts einzuwenden.
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