Der deutsche Gesetzgeber war wieder einmal fleißig und hat im Oktober 2024 das „Sicherheitspaket“ verabschiedet, das am 31. Oktober 2024 in Kraft getreten ist; zum 1. November 2024 sind außerdem diverse andere Änderungen des deutschen…
Die HRRF-Monatsübersicht für Oktober 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf acht Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Oktober 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.
In einem ungewöhnlich deutlichen Urteil vom 22. Oktober 2024 (Az. 1766/23) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass Malta die Menschenrechte unter anderem minderjähriger Schutzsuchender durch ihre Inhaftierung während ihrer Asylverfahren verletzt hat. Nicht…
Die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln bleibt in ihrem Beschluss vom 18. Oktober 2024 (Az. 22 L 1985/24.A) bei ihrer bisherigen Rechtsprechung (siehe etwa HRRF-Newsletter Nr. 143), die einstweiligen Rechtsschutz gegen beabsichtigte Dublin-Überstellungen nach Kroatien…
In einer Pressemitteilung vom 18. Oktober 2024 berichtet das Tribunale Ordinario (Zivilgericht) in Rom über seine Entscheidung vom selben Tag, die Rückholung von zwölf Schutzsuchenden nach Italien anzuordnen, die zuvor von der italienischen Regierung in…
Das Verwaltungsgericht Köln geht in seinem Beschluss vom 18. Oktober 2024 (Az. 27 L 2017/24.A) ausführlich auf die Voraussetzungen ein, unter denen gemäß § 71 Abs. 5 AsylG von einer „missbräuchlichen“ Folgeantragstellung auszugehen ist. Es sei nicht…
Im Sinne von § 71a AsylG erfolglos abgeschlossen ist ein Asylverfahren nur, wenn durch den sicheren Drittstaat eine vollständige Prüfung des internationalen Schutzes vorgenommen wurde, sagt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 8. Oktober 2024…
Das Verwaltungsgericht Berlin ruft in seinem Urteil vom 10. Oktober 2024 (Az. 4 K 199/23 V) in Erinnerung, dass es im Aufenthaltsrecht keine rechtsfreien Räume gibt. Auch der Beurteilungsspielraum, der dem Bundesministerium des Inneren und…
Das Bundesverwaltungsgericht informiert in einer Pressemitteilung vom 24. Oktober 2024 über sein (noch nicht im Volltext vorliegendes) Urteil vom selben Tag (Az. 1 C 17.23), in dem es eine Verkürzung der Trennungszeit beim Ehegattennachzug zu…
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Oktober 2024 (Rs. C-156/23) verleiht dem in Art. 5 der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG niedergelegten Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement-Gebot) eine ganz neue praktische Bedeutung bei der Durchführung von Abschiebungen. In dem…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 15. Oktober 2024 (Az. 13337/19) entschieden, dass die Zurückweisung eines im September 2018 an der deutsch-österreichischen Grenze von der Bundespolizei aufgegriffenen Schutzsuchenden nach Griechenland gegen…
Bereits Ende 2023 war im Vorfeld der Einstufung von Georgien als sicherer Herkunftsstaat bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag ausführlich darauf hingewiesen worden, dass sich queere Menschen in Georgien in einer Lage befinden, die sie…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…