Der Verwaltungsgerichtshof München berichtet in einer Pressemitteilung vom 29. Februar 2024 über seinen noch nicht im Volltext vorliegenden Beschluss vom 15. Februar 2024 (Az. 4 CE 24.60), in dem er eine bayerische Gemeinde dazu verpflichtet…
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Januar 2024 (Az. 1 C 15.23) eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 30. August 2023 (Az. 2 LC 116/23) zurückgewiesen. Die Revision hatte Klärungsbedarf zur…
Nun ist es also soweit: Auch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat das Instrument der Kleinen Anfrage entdeckt, um von der Bundesregierung ergänzende Informationen zur Asylstatistik zu erfragen. In einer aktuellen Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/10495…
Im Verfassungsblog ist asylpolitische Woche, es geht dort um die Kriminalisierung der Unterstützung von Schutzsuchenden (No Benefit und Pushing Back), das britische Ruanda-Modell (Abschreckung um jeden Preis?), den Vorwurf an die EU, Schutzsuchende an den…
In einem Urteil vom 17. Februar 2024 (Az. 4557/24) hat das italienische Oberste Gericht die strafrechtliche Verurteilung eines Schiffskapitäns bestätigt, der Ende Juli 2018 101 Schutzsuchende im Mittelmeer aus Seenot gerettet und anschließend an die…
Das in Art. 20 Abs. 3 Satz 1 Dublin-III-VO geregelte Familienverfahren ist auf Fälle der sukzessiven Einreise von Familienangehörigen nicht anwendbar, meint das Verwaltungsgericht Aachen in seinem Beschluss vom 9. Februar 2024 (Az. 4 K 2068/23.A). Dies…
Ein Verwaltungsgericht darf ein laufendes Asylklageverfahren nach der Abschiebung des Klägers nicht einfach wegen Nichtbetreiben des Verfahrens gemäß § 81 AsylG einstellen, nur weil der Prozessbevollmächtigte keine „aussagekräftige Bescheinigung“ über eine ladungsfähige Anschrift des Klägers im…
Ein geduldeter Aufenthalt im Sinne von § 104c AufenthG liegt auch dann vor, wenn nur ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Duldung besteht, meint das Verwaltungsgericht Würzburg in seinem Urteil vom 22. Januar 2024 (Az. W 7…
Beim Nachzug eines sonstigen Familienangehörigen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann nicht nach §§ 152 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VAG, 193 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VVG davon ausgegangen werden, dass der nachziehende Familienangehörige…
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig war in seinem Beschluss vom 13. Februar 2024 (Az. 6 MB 1/24) offenbar so gar nicht amüsiert über das Verhalten der Lübecker Ausländerbehörde. Eigentlich ging es nur um vorläufigen Rechtsschutz in einem…
Das Bundesverwaltungsgericht informiert in einer Pressemitteilung vom 22. Februar 2024 (Az. 1 C 12.22) über sein (noch nicht im Volltext vorliegendes) Urteil vom selben Tag, in dem es entschieden hat, dass die Haftung eines Beförderungsunternehmers…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn mit Urteil vom 22. Februar 2024 (Az. 10940/17 und 15977/17, M.H. u. S.B. gg. Ungarn) wegen der Inhaftierung von zwei minderjährigen Schutzsuchenden im Jahr 2016 verurteilt. Die Inhaftierung…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…