In seinem Beschluss vom 9. Februar 2024 (Az. 6 L 1243/23.A) nimmt das Verwaltungsgericht Arnsberg das Vorliegen systemischer Mängel bei der Unterbringung männlicher Schutzsuchender in Belgien an. Das Recht auf Unterbringung werde männlichen Schutzsuchenden systematisch…
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald geht in seinem Urteil vom 2. Februar 2024 (Az. 4 LB 653/22 OVG) davon aus, dass die Aufnahmebedingungen für psychisch schwer erkrankte Dublin-Rückkehrer in Bulgarien systemische Schwachstellen aufweisen. Diese Schwachstellen ergäben sich…
In seinem Urteil vom 13. Dezember 2023 (Az. 1 C 34.22) hat sich das Bundesverwaltungsgericht zur Auslegung von Klageanträgen und, in einem obiter dictum, zur Unzulässigkeit des isolierten Fortbestands einer negativen Staatenbezeichnung bei Aufhebung der…
Beruft sich eine Divergenzrüge im Rahmen eines asylgerichtlichen Berufungszulassungsverfahrens auf eine gerichtliche Entscheidung, die nicht veröffentlicht wurde und deren maßgebliche Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, dann muss diese Entscheidung dem Zulassungsantrag als Anlage beigefügt werden, sagt der…
Ein Anspruch auf Gewährung vorübergehenden Schutzes aus § 24 AufenthG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 setzt voraus, dass ein drittstaatsangehöriger Antragsteller in der Ukraine über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügte und nicht lediglich…
Gemäß § 121 Abs. 3 ZPO kann ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt unter anderem im Wege der Prozesskostenhilfe nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ging in der Vergangenheit…
Soll ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer trotz noch bestehender Duldung abgeschoben werden, bedarf es nach § 60a Abs. 5 Satz 2 AufenthG zunächst eines Widerrufs der Duldung, sagt das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Beschluss vom 30. Januar 2024…
Es ist erneut an der Zeit, auf eine der verborgenen Perlen migrationsrechtlicher Internetangebote hinzuweisen, nämlich auf den hervorragenden Newsletter von Rechtsanwalt Volker Gerloff zum Migrationssozialrecht. Etwa alle zwei bis drei Wochen berichtet der Newsletter über…
In einem aktuellen Blog-Beitrag bespricht Rechtsanwalt Marcel Keienborg das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. Februar 2024 (Rs. C-216/22), in dem es um die Zulässigkeit von Folgeanträgen nach Urteilen des Gerichtshofs geht, und erläutert mögliche…
Die Europäische Kommission hat im Anhang ihres Arbeitsdokuments SWD(2023) 390 fin. vom 23. November 2023 auf 55 Seiten die bisher ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung der Dublin-III-Verordnung zusammengestellt. Prof. Dr. Holger Hoffmann liefert…
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 15. November 2023 (Az. 1 C 7.22) veröffentlicht, in dem es darum geht, dass drittstaatsangehörige Familienangehörige eines in Deutschland geborenen Kindes, das hier als Flüchtling anerkannt worden…
Die HRRF-Monatsübersicht für Januar 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf sieben Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Januar 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…