Das Verwaltungsgericht Berlin hat „erhebliche unionsrechtliche“ Zweifel an der Bestimmung Senegals als sicherem Herkunftsstaat gemäß § 29a AsylG und in seinem Beschluss vom 16. April 2024 (Az. 31 L 670/23 A) die aufschiebende Wirkung einer Klage aus diesem Grund angeordnet. Es sei europarechtlich ungeklärt, wie die Formulierung „generell und durchgängig“ in Anhang I der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU auszulegen sei, die im Kontext der Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat verwendet werde und Sicherheit landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen fordere. Insbesondere sei unklar, ob es schädlich sei, wenn nur regional Verfolgung herrsche, wenn nur Angehörige einer bestimmten Gruppe verfolgt würden, was genau unter einer „Gruppe“ zu verstehen sei und wann genau Angehörige einer solchen Gruppe Verfolgung, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bzw. Strafe oder Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten hätten. Im Hauptsacheverfahren sei deswegen voraussichtlich eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erforderlich.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf geht in seinem Beschluss vom 17. April 2024 (Az. 4 L 784/24.A) davon aus, dass mit Blick auf den Wortlaut des § 71 Abs. 5 Satz 3 AsylG n.F. nach Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Ablehnung des Asylfolgeantrags als unzulässig ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft ist, ein Antrag gemäß § 123 VwGO dagegen nicht. Grundlage der Abschiebung bilde in diesen Fällen, anders als im Fall des § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG, nicht mehr die bereits bestandskräftige Abschiebungsandrohung in Verbindung mit der an die Ausländerbehörde gerichteten Mitteilung des Bundesamtes, dass ein neues Asylverfahren nicht durchgeführt werde, sondern die bereits bestandskräftige Abschiebungsandrohung in Verbindung mit dem neuen, vollziehbaren Unzulässigkeitsbescheid. Die Effektivität des Rechtsschutzes sei jedenfalls gemäß § 83a Satz 2 AsylG durch die Mitteilungspflichten des Gerichts gegenüber der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde sichergestellt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe sieht das in seinem Beschluss vom 25. März 2024 (Az. A 8 K 1026/24) übrigens genau anders herum (siehe HRRF-Newsletter Nr. 139).

Im Rahmen der Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung ist es für eine hinreichende Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht erforderlich, dass die Erkenntnismittel, auf die sich das Zulassungsvorbringen stützt, hinreichend aktuell sind, meint der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Beschluss vom 10. April 2024 (Az. A 12 S 493/23). Im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren habe das Verwaltungsgericht Erkenntnismittel aus dem Jahr 2022 verwendet, während der Kläger in seinem Antrag auf Zulassung der Berufung lediglich Erkenntnismittel aus den Jahren 2018 und 2019 angegeben habe, ohne diesen Umstand zu begründen. Damit vermöge das Zulassungsvorbringen dem Darlegungsgebot aus § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG nicht gerecht werden. Ein Link zu einer Seite von tagesschau.de, der mit dem Zulassungsantrag als Quelle zitiert werde, gehe am Tag der Entscheidung über den Zulassungsantrag außerdem ins Leere („Fehler 404“).