Nachrichten

Die ganzen Nachrichten, die hier auf der Website erscheinen, tauchen auch in den wöchentlichen Newsletter-Ausgaben auf. Das ist gewissermaßen eine Doppelung, weil ja alle Newsletter-Ausgaben ebenfalls auf dieser Website zu finden sind, hat aber den Vorteil, dass man direkt auf eine Nachricht verlinken kann, wenn man das will. Es gibt übrigens auch thematische Nachrichten-Archive: Einfach auf die Kategorie neben dem jeweiligen Nachrichten-Datum klicken.

Aufenthaltsrecht

•

13.8.2025

Vorübergehender Schutz trotz Aufenthalts in Drittstaat

Wenn sich ukrainische Staatsangehörige, die infolge des russischen Angriffs aus der Ukraine vertrieben wurden, zunächst für ein Jahr in einem Drittstaat, hier der Russischen Föderation, aufgehalten haben und anschließend in Deutschland vorübergehenden Schutz gemäß §…
Weiterlesen..
Aufenthaltsbeendigung

•

12.8.2025

EGMR stoppt österreichische Syrien-Abschiebung

Die Asylkoordination Österreich berichtet am 12. August 2025 darüber, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine einstweilige Anordnung gegen Österreich erlassen hat, die es dem Land untersagt, eine für diesen Tag geplante Abschiebung nach…
Weiterlesen..
Abschiebungshaft

•

12.8.2025

Bundesverfassungsgericht klärt Zurückweisung von Vertrauenspersonen

In seinem Anfang August veröffentlichten Beschluss vom 30. Juni 2025 (Az. 2 BvR 1155/23) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Zurückweisung einer Vertrauensperson durch das Amtsgericht Gelsenkirchen im Juli 2023 verfassungswidrig war. Das Amtsgericht habe…
Weiterlesen..
Aufenthaltsbeendigung

•

11.8.2025

Kein Rückholanspruch nach Brandenburger Irak-Abschiebung

In dem Fall der mutmaßlich rechtswidrigen Abschiebung einer jesidischen Familie aus Brandenburg in den Irak Ende Juli diesen Jahres hat das Verwaltungsgericht Potsdam am 7. August 2025 in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass die abgeschobene Familie…
Weiterlesen..
Sonstiges

•

10.8.2025

Neue ELENA-Rechtsprechungsübersicht veröffentlicht

Die deutsche Koordination des European Legal Network on Asylum (ELENA) hat ihre Übersicht von europäischen und internationalen Gerichtsentscheidungen zum Migrationsrecht seit dem Jahr 2024 aktualisiert und auf den Stand 1. Mai 2025 gebracht. Die jetzt…
Weiterlesen..
Asylverfahrensrecht

•

7.8.2025

Sichere Herkunftsstaaten müssen für alle sicher sein

Art. 37 der EU-Asylverfahrensrichtlinie erlaubt nicht, einen Staat als sicheren Herkunftsstaat zu bestimmen, wenn der Staat für bestimmte Personengruppen nicht sicher ist, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. August 2025 (Rs. C-758/24,…
Weiterlesen..
Aufnahmebedingungen

•

7.8.2025

Leistungsanspruch auch bei staatlicher Überlastung

EU-Mitgliedstaaten müssen die Grundbedürfnisse von Schutzsuchenden immer decken und können sich dabei nicht auf Überlastung oder unvorhergesehene Umstände berufen, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. August 2025 (Rs. C-97/24). In dem Verfahren…
Weiterlesen..
Aufenthaltsbeendigung

•

7.8.2025

Nichteinräumung einer Ausreisefrist ist justiziabel

Die Nichteinräumung einer Frist für eine freiwillige Ausreise ist keine bloße „Durchführungsmodalität“ einer Rückkehrentscheidung, die an der Rechtsstellung des betroffenen Drittstaatsangehörigen nichts ändert, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. August 2025 (Rs.…
Weiterlesen..
Dublin-Verfahren usw.

•

7.8.2025

Keine Obdachlosenunterkünfte oder Notschlafstellen in Griechenland

Anders als das Bundesverwaltungsgericht in seinen Griechenland-Urteilen meint das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Urteil vom 21. Juli 2025 (Az. 12 A 4453/25), dass anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland nicht auf Obdachlosenunterkünfte und Notschlafstellen verwiesen werden können,…
Weiterlesen..
Dublin-Verfahren usw.

•

7.8.2025

Verhältnisse in der griechischen Schattenwirtschaft unzumutbar

International Schutzberechtigte können nicht auf eine Erwerbstätigkeit in der griechischen Schattenwirtschaft verwiesen werden, sagt das Verwaltungsgericht Oldenburg in seinem Beschluss vom 24. Juli 2025 (Az. 12 B 5698/25), weil eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie…
Weiterlesen..
Dublin-Verfahren usw.

•

7.8.2025

Keine Überstellung vulnerabler Personen nach Griechenland

In zwei Beschlüssen vom 25. Juli 2025 (Az. 10 L 645/25.A) und vom 29. Juli 2025 (Az. 10 L 647/25.A) geht das Verwaltungsgericht Aachen davon aus, dass vulnerable schutzberechtigte Personen nicht nach Griechenland überstellt werden…
Weiterlesen..
Dublin-Verfahren usw.

•

7.8.2025

Griechenland-Uneinigkeit am VG Hannover

Dass unterschiedliche Kammern eines Verwaltungsgerichts, oder verschiedener Verwaltungsgerichte, unterschiedliche Auffassungen zur Situation anerkannter Schutzberechtigter in anderen EU-Staaten haben können, ist weithin bekannt. Ein wenig ungewöhnlich ist demgegenüber, dass die Richterinnen und Richter einer einzigen Kammer…
Weiterlesen..

Nachrichten

Neu im Blog

Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

Monatsübersicht Mai 2025

Monatsübersicht April 2025

Neueste Bücher

GEAS-Reform 2024 (verbesserte Ausgabe)

Deutsches Migrationsrecht Mai 2025