Die (befristete) Aussetzung eines gerichtlichen Verfahrens gemäß § 75 S. 3 VwGO nach Erhebung einer Untätigkeitsklage in einem Einbürgerungsverfahren ist rechtmäßig, wenn die zuständige Behörde überlastet ist und eine solche Überlastung auf einer signifikanten sowie…
Das Amtsgericht Ingolstadt nimmt es in seinem Beschluss vom 28. Mai 2025 (Az. 1 XIV 170/25 (B)) mit den zeitlichen Höchstgrenzen der Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 3, 4 AufenthG nicht so genau. Der Betroffene,…
Das Verwaltungsgericht Berlin berichtet in einer Pressemitteilung vom 2. Juni 2025 über seine drei Eilbeschlüsse vom selben Tag (Az. VG 6 L 191/25, VG 6 L 192/25 und VG 6 L 193/25), in denen es…
Allerorten wird offenbar nicht nur geklagt, sondern auch gejammert, nämlich aktuell über eine Anfang 2025 in vielen Bundesländern steigende Zahl neuer asylgerichtlicher Klagen. Jammern gehört zwar sozusagen zum Geschäft (siehe zuletzt HRRF-Newsletter Nr. 186), diesmal…
Die Welt am Sonntag berichtet in ihrer Ausgabe vom 1. Juni 2025 (Paywall) über einen mangelnden Respekt in der Politik, wenn es um die Verbindlichkeit migrationsrechtlicher Gerichtsentscheidungen in Deutschland geht. Thomas Oberhäuser (Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im…
In einem weiteren (siehe bereits HRRF-Newsletter Nr. 197) Beschluss vom 16. April 2025 (Az. 2 BvR 846/22) hat das Bundesverfassungsgericht erneut eine Grundrechtsverletzung bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem Verfahren gerügt, in dem das…
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs hat in einem Beschluss vom 22. Mai 2025 (Rs. C-195/25) entschieden, dass der Gerichtshof ein bei ihm anhängiges Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung der Richtlinie 2001/55/EG über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden…
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 24. April 2025 (Az. 1 BvR 1902/24) festgestellt, dass eine Kostenentscheidung des Sozialgerichts Darmstadt in einem Verfahren über die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG willkürlich war und…
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat in seinem Beschluss vom 1. April 2025 (Az. 4 LZ 401/24 OVG) die Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil wegen eines Gehörsverstoßes (§ 138 Nr. 3 VwGO) zugelassen, weil das Verwaltungsgericht sein…
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe informiert in einer Pressemitteilung vom 27. Mai 2025 über seinen noch nicht im Volltext vorliegenden Gerichtsbescheid vom 23. Mai 2025 (Az. A 8 K 5682/24), in dem es entschieden hat, dass in…
Das Kindeswohl und die familiären Bindungen im Sinne von Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der EU-Rückführungsrichtlinie können als inlandsbezogene Aspekte die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG nicht…
Eine Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung gemäß § 16g Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG muss gegen den Wortlaut der Norm auch dann erteilt werden, wenn ein Asylantrag des Betroffenen nicht abgelehnt, sondern von ihm zurückgenommen…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…