HRRF

Rechtswidrige Haft und Haftbedingungen

  • Januar 2024. Der EGMR verurteilt Ungarn wegen der Inhaftierung von zwei minderjährigen Schutzsuchenden im Jahr 2016 (HRRF-Newsletter Nr. 133).
  • März 2024. Der BGH hält Gruppenanhörungen bei der Haftanordnung (HRRF-Newsletter Nr. 145) und zu kurze Besuchs- und zu lange Einschlusszeiten (HRRF-Newsletter Nr. 148) für rechtswidrig.
  • April 2024. Der EGMR rügt die willkürliche Inhaftierung eines Schutzsuchenden während seines Asylverfahrens in den Niederlanden im Jahr 2016 (HRRF-Newsletter Nr. 142), der BGH rügt die überlange Dauer eines Haftbeschwerdeverfahrens (HRRF-Newsletter Nr. 151).
  • Juni 2024. Der BGH rügt die um zwölf Tage verspätete Meldung des Aufgriffs eines unerlaubt eingereisten Ausländers (HRRF-Newsletter Nr. 157).
  • Juli 2024. Der EGMR rügt die Inhaftierung von Schutzsuchenden aus Gründen der nationalen Sicherheit in Zypern (HRRF-Newsletter Nr. 152).
  • September 2024. Der BGH hält die Benachrichtigung einer falschen Person über eine Haftanordnung für rechtswidrig (HRRF-Newsletter Nr. 164).
  • Oktober 2024. Der EGMR verurteilt Griechenland und erneut Ungarn wegen der menschenrechtswidrigen Inhaftierung Schutzsuchender in den Jahren 2019 und 2020 (Griechenland) und 2017 bis 2019 (Ungarn) (beides HRRF-Newsletter Nr. 166) sowie Malta wegen der menschenrechtswidrigen Inhaftierung minderjähriger Schutzsuchender in den Jahren 2022 und 2023 (HRRF-Newsletter Nr. 168), der BGH meint, dass bei Zurückweisungshaft kein anwaltlicher Vertreter gemäß § 62d AufenthG zu bestellen ist (HRRF-Newsletter Nr. 171) und dass nach unverschuldeter Nichtausreise kein Ausreisegewahrsam angeordnet werden darf (HRRF-Newsletter Nr. 172).

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Neueste Newsletter

  • Ausgabe 

    199

      •  

    Verbleibende Spielräume

    Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…

    Weiterlesen..

  • Ausgabe 

    198

      •  

    Herausragende Bedeutung

    Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…

    Weiterlesen..

  • Ausgabe 

    197

      •  

    Rechtsstaatliche Gesichtspunkte

    In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…

    Weiterlesen..

  • Ausgabe 

    196

      •  

    Praktische Wirksamkeit

    So richtig viel war nicht los in der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung in dieser Woche (bitte senden Sie gerne aktuelle Entscheidungen ein!), ein wenig dann aber doch. Es geht unter anderem um die nunmehr vom Europäischen Gerichtshof entschiedene Frage, ob ein aus dem EU-Primärrecht abgeleitetes Aufenthaltsrecht von der…

    Weiterlesen..

  • Ausgabe 

    195

      •  

    Kompetentes Personal

    Der Europäische Gerichtshof hat es schon wieder getan und räumt mit der Gewohnheit offenbar vieler nationaler Asylbehörden auf, die Fristen zur Entscheidung über Asylanträge fast schon regelhaft von sechs auf 15 Monate zu verlängern. Das Verwaltungsgericht Stade mahnt derweil eine qualifizierte Auseinandersetzung mit ausländischen Flüchtlingsanerkennungen an,…

    Weiterlesen..

Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Datenschutzerklärung

Lizenzhinweise

ISSN 2943-2871