Der Europäische Gerichtshof meint in seinem Urteil vom 19. Juni 2025 (Rs. C-299/23), dass die REST-Richtlinie 2016/801/EU über Aufenthalte u.a. zu Forschungs- oder Studienzwecken die Mitgliedstaaten nicht zur Einrichtung besonderer gerichtlicher Eilverfahren zur Durchsetzung des…
Eine einstweilige Anordnung auf Rückholung eines rechtswidrig aus Deutschland abgeschobenen Ausländers würde die Vorwegnahme der Hauptsache einer parallel erhobenen Klage bedeuten, weswegen die Feststellung eines besonderen Interesses gerade an der vorgezogenen vorläufigen Regelung (nämlich einer…
In jeweils zwei Urteilen vom 19. Juni 2025 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ungarn (Az. 50872/18 u.a. und 39498/18) und Griechenland (Az. 11588/20 u.a. und 51980/19 u.a.) verurteilt, weil sie in den Jahren 2017…
Bereits im Oktober 2024 hatten wir gemutmaßt, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Oktober 2024 (Rs. C-156/23), wonach gemäß Art. 5 EU-Rückführungsrichtlinie zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, nämlich eine drohende Verletzung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, vor…
Bereits vor einigen Wochen hatte der Bundesgerichtshof den Vollzug von Abschiebungshaft in einem Verfahren ausgesetzt, in dem die Behörden das Beschleunigungsgebot missachtet hatten. Im selben Verfahren hat er nun entschieden (Beschluss vom 26. Mai 2025,…
Die Regelung des § 28a Absatz 5 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) ist unmittelbar auf die Berechnung der Geldbeträge in §§ 3, 3a AsylbLG anwendbar, sagt das Sozialgericht Marburg in seinem Beschluss vom 23. Mai…
Der Informationsverbund Asyl & Migration bespricht die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Juni zu Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze. Raven Kirchner überlegt am Beispiel derselben Beschlüsse, ob Gerichte etwa ein Spielball von Symbolpolitik sind…
Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist fertig und steht zum kostenlosen Download bereit. Auf zehn Seiten gibt es alle relevante migrationsrechtliche Rechtsprechung, über die der HRRF-Newsletter im Mai 2025 berichtet hat.
Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 2/2025 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das auf 46 Seiten den Zeitraum März bis Mai 2025 abdeckt.
Nicht-vulnerablen, in Italien als schutzberechtigt anerkannten Personen droht bei einer Rückkehr nach Italien aktuell keine Verletzung ihrer durch Art. 4 GRCh gewährleisteten Rechte aufgrund der dortigen Lebensbedingungen, sagt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 4.…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stellt in seinem Beschluss vom 13. Juni 2025 (Az. L 8 AY 12/25 B ER) klar, dass der Verweis auf die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise in den zuständigen Dublin-Staat kein taugliches oder…
Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof hat dem Gerichtshof in ihren lesenswerten Schlussanträgen vom 12. Juni 2025 (Rs. C-679/23 P) empfohlen (Pressemitteilung dazu), das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 6. September 2023 (Rs. T‑600/21)…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…